Trotz des dringenden Wunsches von Bürgern und Wirtschaft geht der Solarpoker der Union im Bundestag in eine weitere Runde.

Die Dringlichkeit der Abschaffung des 52-GW-Deckels haben wir bereits in unserem Artikel Neuberechnung der Bundesnetzagentur lässt mehr Luft zum 52-Gigawatt-Deckel erläutert. Obwohl sogar laut aktueller YouGov-Umfrage über 82 % der Wähler von Union und SPD die Abschaffung des Deckels befürworten und auch Wirtschaft und Verbände die Abschaffung vermehrt fordern, verknüpft die Union die Abschaffung des Solardeckels weiterhin mit der Debatte über geeignete Windkraft-Standorte in Deutschland. Erst nach einer Einigung in dieser Frage möchte sich die Union dem Solardeckel annehmen. Diese Benutzung der Abschaffung des 52-GW-Deckels sozusagen als Druckmittel im Bundestag ignoriert somit eindeutig den Willen der Wähler.

Und nicht nur das, es werden darüber hinaus auch gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten, welche sich der Bundestag mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) selbst gegeben hat. Denn gemäß § 49 Absatz 6 EEG 2017 ist die Bundesregierung verpflichtet rechtzeitig vor Erreichen des Endes der Solarförderung durch den Deckel eine Anschlussregelung vorzulegen. Mit dem Erreichen einer Gesamtleistung deutscher Photovoltaikanlagen von 52 Gigawatt wird laut Experten jedoch bereits im Frühsommer gerechnet. Deshalb wäre eigentlich die unverzügliche Behandlung des Themas in einem parlamentarischen Eilverfahren erforderlich. Das fordert jedenfalls auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW).

Schon jetzt werden immer mehr Photovoltaik-Projekte aus Furcht vor einer ausbleibenden Förderung auf Eis gelegt. Bereits beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) am 30.01.2020 betonte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, dass die einzelnen erneuerbaren Energieformen – also in diesem Fall Solar- und Windenergie – nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Auch der Hauptgeschäftsführer des BSW Carsten Körnig wiederholte jüngst diese Forderung, also etwa anderthalb Monate später, in denen immer noch nichts geschehen ist. Er mahnte: „Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben. […] Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.

Quellen:
https://www.solarwirtschaft.de/2020/01/31/dieses-jahrzehnt-gehoert-den-erneuerbaren/
https://www.solarwirtschaft.de/2020/03/11/nach-windkraft-auch-photovoltaik-vor-markteinbruch/
https://www.solarwirtschaft.de/2020/03/12/der-bundesverband-solarwirtschaft-e-v-uebt-scharfe-kritik-an-der-erneuten-verschiebung-einer-entscheidung-zum-kuenftigen-ausbau-von-solardaechern-in-deutschland/

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