Die Solarbranche hat auf dem langen Weg zur Abschaffung des Förderdeckels für Photovoltaik einen Etappensieg erzielt. Die letzten Schritte stehen aber noch aus.

Erst am gestrigen Montag, dem 18.05.2020, haben sich Union und SPD im Streit um die Abstandsregeln für Windkrafträder geeinigt. Damit gibt es jetzt keinen Grund für die Große Koalition mehr die Abschaffung des 52-GW-Deckels noch weiter aufzuschieben. Letzte Woche hatten nicht nur die Umweltministerkonferenz, sondern sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich die schnellstmögliche Abschaffung des Solardeckels gefordert.

Bereits in unseren Artikeln 52 GW Deckel – Abschaffung dringend notwendig, Neuberechnung der Bundesnetzagentur lässt mehr Luft zum 52-Gigawatt-Deckel und Solardeckel – Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage und ignoriert den Wählerwillen haben wir auf die Dringlichkeit der Problematik aufmerksam gemacht. Auch jetzt darf der Druck der Solarbranche nicht abnehmen, weil vor der parlamentarischen Sommerpause nur noch drei Sitzungswochen des Bundestages für die Abschaffung verfügbar sind.

Sicher ist die Abschaffung erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, also frühestens nach der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. Juni, womöglich aber auch erst in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause am 3. Juli. Mit einem Erreichen einer Gesamtleistung aller Photovoltaik-Anlagen in Deutschland von insgesamt 52 GW wird schon im Juli 2020 gerechnet. Daher ist die rechtzeitige Abschaffung des Förderstopps nur noch im parlamentarischen Eilverfahren erreichbar.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) hält es leider durchaus für möglich, dass es auf den letzten Metern aber noch zu „Störfeuern“ kommen könnte. Wir hoffen, dass diese Befürchtung nicht zutreffen wird, damit die Unternehmen der Solarbranche und zugleich die Erreichung der deutschen Klimaziele nicht gefährdet werden. Denn dem BSW zufolge sind wegen des Photovoltaik-Deckels bereits jetzt Solarprojekte im Wert von ca. 100 Mio. Euro geplatzt bzw. vorerst auf Eis gelegt worden.

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